Archiv für den Monat: Juli 2021

Gerechtigkeit für Qosay Sadam Khalaf

Qosay Sadam Khalaf wurde am 5.3.2021 bei einer Polizeikontrolle in Delmenhorst misshandelt und starb daraufhin. Der 19-jährige, der den Terror des sogenannten IS im Irak sowie die tödliche Flucht über das Mittelmeer überlebte, hatte bereits am Ort der Polizeikontrolle keine Luft mehr bekommen. Im Polizeigewahrsam erlitt er einen Atemstillstand. Er wurde wiederbelebt, starb jedoch später endgültig an den Folgen des Einsatzes in einem Oldenburger Krankenhaus. Eine Obduktion, die die Familie veranlasst hatte, belegte deutliche Spuren von Gewalt und Misshandlung.

Ermittlungen schnell eingestellt

Die Polizeidirektion Oldenburg-Stadt, die die Todesursache feststellen sollte, legte sich bereits wenige Tage nach Qosays Tod fest: Polizeipräsident Johann Kühme sprach von einem Unglücksfall. Die Vorwürfe gegen die Polizisten seien „absurd und infam“. Die Staatsanwaltschaft Oldenburg begann erst gegen die beteiligten Polizistenzu ermitteln, nachdem Qosays Familie Strafanzeige stellte. Sie stellte bereits zwei Monate später die Ermittlungen ein, ohne der Anwältin der Familie umfassende Akteneinsicht zu gewähren. Auch erhielten Qosays Eltern, die nach dem Tod ihres Sohnes noch „Vertrauen in den Rechtsstaat“ geäußert hatten,keine Gelegenheit für eine Stellungnahme. Dabei verstrickten sich Polizei und Staatsanwaltschaft in Widersprüche und konnten bis heute keine schlüssige Erklärung präsentieren, warum Qosay im Polizeigewahrsam starb. Gleichzeitig gehen rassistische Polizeikontrollen und Einschüchterungsversuche der Repressionsorgane in Delmenhorst unvermittelt weiter. Das „Bündnis in Erinnerung an Qosay“ (twitter instagram) hat hierzu eine Stellungnahme verfasst.

Kein Einzelfall – nur politischer Druck hilft

Der Mord an Qosay ist kein Einzelfall. Die Initiative „Death in Custody“ hat über 180 Todesfälle von Schwarzen Menschen, People of Color und von Rassismus betroffenen Personen in Gewahrsam und durch Polizeigewalt in Deutschland seit 1990 dokumentiert. Wie im Fall Qosay zeigen die Ermittlungsorgane meist keinerlei Interesse, rassistische Polizeigewalt aufzuklären. Rassistische Repression bildet auch den Schwerpunkt der aktuellen Rote Hilfe Zeitung..

Die Anwältin der Familie hat inzwischen Beschwerde eingelegt. Doch die Erfahrung zeigt, dass nur politischer Druck dazu führt, dass überhaupt ermittelt wird. Das Bündnis in Erinnerung an Qosay. hat u.a. eine öffentliche Trauerfeier und eine kraftvolle Demo in Delmenhorst organisiert. Da die Beschwerde bei der Generalstaatsanwaltschaft Oldenburg eingelegt wurde, ist es aber unerlässlich, dass  auch in Oldenburg politscher Druck aufgebaut wird. Wir erklären uns solidarisch mit dem Bündnis und rufen dazu auf, das Bündnis mit einer Spende bei seinem Kampf für Gerechtigkeit und gegen rassistische Polizeigewalt zu unterstützen.

Weitere Infos zum Mord an Qosay findet ihr in einem Video von STRG_F und beim Flüchtlingsrat Niedersachsen.