Boris Pistorius und das „Antifa-Verbot“

Vor zwei Wochen sorgten die öffentlichen Überlegungen des niedersächsischen Innenministers Boris Pistorius, Antifa-Gruppen zu verbieten, für großes Aufsehen. Wir weisen diese Repression zurück und haben eine Erklärung zahlreicher Gruppen und Einzelpersonen (hier abrufbar) bereits mitunterzeichnet. Die Rote Hilfe Hannover hat sich dazu ein paar gute Gedanken gemacht, die wir an dieser Stelle dokumentieren. Das Original ist hier abrufbar.

Der niedersächsische Innenminister Pistorius überlegt, ob und wie die Antifa zu verbieten ist. Die Rote Hilfe e.V. Hannover weist solcherlei Überlegungen scharf zurück.

Wie kam es zu diesen Überlegungen? Ein kurzer Blick auf die Ereigniskette:

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Bundesweite Demo am 5. Dezember für Solidarität mit den Betroffenen der G20-Repression


Am Donnerstag, den 03.12. beginnt in Hamburg der nächste der sog. „G20-Rondenbarg-Prozesse“. Die Hauptverhandlung gegen 5 der insgesamt 85 Aktivist*innen, die sich für den Versuch der Blockade des G20-Gipfels rechtfertigen müssen, wird unter Ausschluss der Öffentlichkeit (Jugendschutz) eröffnet. Nachdem bereits die Anklage gegen Fabio nach 5 Monaten U-Haft in sich zusammenfiel, wird hier der nächste Versuch unternommen, mithilfe des sog. „Hooligan-Paragraphen“ die Unterstützung von Demonstrationen unter Strafe zu stellen. Am Samstag, den 05.12. finden an verschiedenen Orten Solidaritäts-Demonstrationen statt. Aus Oldenburg wollen wir uns an der Demo in Hamburg beteiligen.

Die Rote Hilfe e.V. hat eine Sonderseite zu den Rondenbarg-Prozessen eingerichtet, u.a. mit Infos zu Spenden.

Die Ortsgruppe Oldenburg der Roten Hilfe unterstützt die Kampagne Gemeinschaftlicher Widerstand, die u.a. die Demo in Hamburg organisiert.