Gerechtigkeit für Qosay Sadam Khalaf

Qosay Sadam Khalaf wurde am 5.3.2021 bei einer Polizeikontrolle in Delmenhorst misshandelt und starb daraufhin. Der 19-jährige, der den Terror des sogenannten IS im Irak sowie die tödliche Flucht über das Mittelmeer überlebte, hatte bereits am Ort der Polizeikontrolle keine Luft mehr bekommen. Im Polizeigewahrsam erlitt er einen Atemstillstand. Er wurde wiederbelebt, starb jedoch später endgültig an den Folgen des Einsatzes in einem Oldenburger Krankenhaus. Eine Obduktion, die die Familie veranlasst hatte, belegte deutliche Spuren von Gewalt und Misshandlung.

Ermittlungen schnell eingestellt

Die Polizeidirektion Oldenburg-Stadt, die die Todesursache feststellen sollte, legte sich bereits wenige Tage nach Qosays Tod fest: Polizeipräsident Johann Kühme sprach von einem Unglücksfall. Die Vorwürfe gegen die Polizisten seien „absurd und infam“. Die Staatsanwaltschaft Oldenburg begann erst gegen die beteiligten Polizistenzu ermitteln, nachdem Qosays Familie Strafanzeige stellte. Sie stellte bereits zwei Monate später die Ermittlungen ein, ohne der Anwältin der Familie umfassende Akteneinsicht zu gewähren. Auch erhielten Qosays Eltern, die nach dem Tod ihres Sohnes noch „Vertrauen in den Rechtsstaat“ geäußert hatten,keine Gelegenheit für eine Stellungnahme. Dabei verstrickten sich Polizei und Staatsanwaltschaft in Widersprüche und konnten bis heute keine schlüssige Erklärung präsentieren, warum Qosay im Polizeigewahrsam starb. Gleichzeitig gehen rassistische Polizeikontrollen und Einschüchterungsversuche der Repressionsorgane in Delmenhorst unvermittelt weiter. Das „Bündnis in Erinnerung an Qosay“ (twitter instagram) hat hierzu eine Stellungnahme verfasst.

Kein Einzelfall – nur politischer Druck hilft

Der Mord an Qosay ist kein Einzelfall. Die Initiative „Death in Custody“ hat über 180 Todesfälle von Schwarzen Menschen, People of Color und von Rassismus betroffenen Personen in Gewahrsam und durch Polizeigewalt in Deutschland seit 1990 dokumentiert. Wie im Fall Qosay zeigen die Ermittlungsorgane meist keinerlei Interesse, rassistische Polizeigewalt aufzuklären. Rassistische Repression bildet auch den Schwerpunkt der aktuellen Rote Hilfe Zeitung..

Die Anwältin der Familie hat inzwischen Beschwerde eingelegt. Doch die Erfahrung zeigt, dass nur politischer Druck dazu führt, dass überhaupt ermittelt wird. Das Bündnis in Erinnerung an Qosay. hat u.a. eine öffentliche Trauerfeier und eine kraftvolle Demo in Delmenhorst organisiert. Da die Beschwerde bei der Generalstaatsanwaltschaft Oldenburg eingelegt wurde, ist es aber unerlässlich, dass  auch in Oldenburg politscher Druck aufgebaut wird. Wir erklären uns solidarisch mit dem Bündnis und rufen dazu auf, das Bündnis mit einer Spende bei seinem Kampf für Gerechtigkeit und gegen rassistische Polizeigewalt zu unterstützen.

Weitere Infos zum Mord an Qosay findet ihr in einem Video von STRG_F und beim Flüchtlingsrat Niedersachsen.

Wir sind alle LinX!

Die rote Hilfe hat die bundesweite Kampagne Wir sind alle Linx! gegen die Kriminalisierung von  Antifaschismus gestartet.

Alle zusammen gegen den Faschismus!
 > Für einen starken und konsequenten Antifaschismus aus der Zivilgesellschaft. <

Ende der Kriminalisierung!
 > Wir fordern ein Ende der Kriminalisierung von Antifaschismus als Ganzes. <

Freiheit für Lina!
> Wir fordern die sofortige Freilassung der Antifaschistin Lina, welche seit dem 5. November 2020 in U-Haft sitzt. <

Die Leipziger Erklärung der Kampagne könnt ihr hier unterzeichnen.

 

Workshop am 01.06.: Repression bei Demos

In den letzten Monaten hat die Repression gegen linken Aktivismus in Oldenburg merklich zugenommen – vor allem bei Aktionen gegen Querdenker*innen. Für Aktivistis mit wenig Erfahrung erzeugt das Unsicherheit und teilweise auch Angst. Um etwas Klarheit und Ruhe zu schaffen, laden wir am Dienstag, den 01.06., um 19 Uhr zu einem Antirepressions-Workshop ein.

Im Workshop geht es vor allem um folgende Fragen: Wie bereite ich mich auf die Demo vor? Wann mache ich mich strafbar und was hat das für Konsequenzen? Was tun, wenn ich danach Post von der Polizei bekomme? Aber auch auf eure Fragen freuen wir uns und helfen euch gerne.

Für die Anmeldung schickt bitte eine Mail an antirep_workshop@riseup.net. Den Link für die Veranstaltung bekommt ihr dann eine Stunde vorher zugeschickt. Für die Anmeldung braucht es keinerlei personenbezogene Daten, geschweige denn Klarnamen von euch.

18.3. – Freiheit für alle politischen Gefangenen!

Wie jedes Jahr ist der 18.3., der Tag der politischen Gefangenen, wichtiger Aktionstag der Roten Hilfe. Wir weisen an dieser Stelle auf das zahlreiche Material hin, das der Bundesvorstand erstellt hat, unter anderem die Sonderzeitung und das unten einsehbare Video. Dieses Jahr ist ein besonderer 18. März, denn 1921, vor 100 Jahren, wurden zum ersten Mal Solidaritätsgruppen unter dem Namen „Rote Hilfe“ gegründet. Der Anlass, das Datum zu wählen, feiert heute auch ein Jubiläum: Die Pariser Kommune wurde am 18.3.1871 ausgerufen, vor genau 150 Jahren.

Doch wir wollen nicht länger in der Vergangenheit schwelgen und fordern: Freitheit für alle politischen Gefangenen!

Boris Pistorius und das „Antifa-Verbot“

Vor zwei Wochen sorgten die öffentlichen Überlegungen des niedersächsischen Innenministers Boris Pistorius, Antifa-Gruppen zu verbieten, für großes Aufsehen. Wir weisen diese Repression zurück und haben eine Erklärung zahlreicher Gruppen und Einzelpersonen (hier abrufbar) bereits mitunterzeichnet. Die Rote Hilfe Hannover hat sich dazu ein paar gute Gedanken gemacht, die wir an dieser Stelle dokumentieren. Das Original ist hier abrufbar.

Der niedersächsische Innenminister Pistorius überlegt, ob und wie die Antifa zu verbieten ist. Die Rote Hilfe e.V. Hannover weist solcherlei Überlegungen scharf zurück.

Wie kam es zu diesen Überlegungen? Ein kurzer Blick auf die Ereigniskette:

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Bundesweite Demo am 5. Dezember für Solidarität mit den Betroffenen der G20-Repression


Am Donnerstag, den 03.12. beginnt in Hamburg der nächste der sog. „G20-Rondenbarg-Prozesse“. Die Hauptverhandlung gegen 5 der insgesamt 85 Aktivist*innen, die sich für den Versuch der Blockade des G20-Gipfels rechtfertigen müssen, wird unter Ausschluss der Öffentlichkeit (Jugendschutz) eröffnet. Nachdem bereits die Anklage gegen Fabio nach 5 Monaten U-Haft in sich zusammenfiel, wird hier der nächste Versuch unternommen, mithilfe des sog. „Hooligan-Paragraphen“ die Unterstützung von Demonstrationen unter Strafe zu stellen. Am Samstag, den 05.12. finden an verschiedenen Orten Solidaritäts-Demonstrationen statt. Aus Oldenburg wollen wir uns an der Demo in Hamburg beteiligen.

Die Rote Hilfe e.V. hat eine Sonderseite zu den Rondenbarg-Prozessen eingerichtet, u.a. mit Infos zu Spenden.

Die Ortsgruppe Oldenburg der Roten Hilfe unterstützt die Kampagne Gemeinschaftlicher Widerstand, die u.a. die Demo in Hamburg organisiert.