Infoveranstaltung zum Budapest-Verfahren mit BASC: 22.7.

Der Budapest-Komplex stellt derzeit einen der größten Repressionsschläge gegen Antifaschist:innen in Deutschland dar. Während Tobi schon seit über einem Jahr in Ungarn im Knast sitzt, wurde jetzt auch Maja an den faschistoiden und queerfeindlichen Staat in einer taktischen Nacht- und Nebelaktion ausgeliefert. Weitere Beschuldigte werden per Öffentlichkeitsfahndung gesucht und ihre Umfelder drangsaliert und überwacht. Als Grundlage dient wieder einmal der Paragraph 129. Dabei wird das Drohszenario Ungarn immer wieder durch deutsche Ermittlungsbehörden ausgenutzt, um Genoss:innen zu Geständnissen und Verrat zu bringen.

Der Vortrag soll einen Überblick über die Geschehnisse des letzten Jahres in Deutschland, Italien und Ungarn geben, wie der Komplex medial aufgegriffen wurde, womit sich betroffene Genoss:innen derzeit konfrontiert sehen und was eine solidarische Linke jetzt tun kann.

Demo in Hannover am 6.7.: „Kämpfe verbinden!“ zum 30. Todestag von Halim Dener

Am 30. Juni 1994 wurde der kurdische Jugendliche Halim Dener von einem deutschen Polizisten beim Plakatieren in Hannover erschossen. Sein Tod löste unmittelbar heftige Proteste, eine jahrelange Auseinandersetzung um die Umstände und die Verantwortung der Polizei sowie einen langen Prozess vom Erinnern hin zum würdevollen und aktiven Gedenken aus.

Wir demonstrieren und protestieren angesichts und gegen die Kriege dieser Welt. Wir beobachten, wie fortschrittliche Bewegungen weltweit unterdrückt und bekämpft werden, und wir stellen uns in internationaler Solidarität an ihre Seite. Wir sind nicht bereit, die Abschottungspolitik der Regierenden an den Außengrenzen hinzunehmen. Wir lehnen uns auf gegen die Repression und die Aushöhlung der Grundrechte. Wir sind traurig, zornig, wütend angesichts von rassistischer Polizeigewalt und rechtem Terror. Wir nehmen die Verbotspolitik nicht mehr hin.
Lasst uns überall dort, wo wir dies tun, Halim Dener und seine Geschichte lebendig werden lassen:
In unseren Aufrufen, Flugblättern und Reden. In unseren Liedern und Transparenten. In unseren Kämpfen und politischen Arbeiten.

Lasst uns zusammenkommen am 06.07.2024 in Hannover – zur großen Demonstration zum 30. Todestag von Halim Dener. Lasst uns unsere KÄMPFE VERBINDEN und zeigen, dass die antirassistischen und internationalistischen Antworten auf die Krisen dieser Welt lebendig sind.

Kampagne Halim Dener

Demoaufruf: https://halimdener.blackblogs.org/2024/03/08/kampagne-halim-dener/

Demonstrationen zur Urteilsverkündung im G20-Rondenbarg-Prozess

Seit Januar läuft vor dem Hamburger Landgericht ein Gerichtsverfahren im Zusammenhang mit den G20-Protesten in Hamburg. 2017 wurde dort in der Straße „Rondenbarg“ eine Demonstration von der Polizei eingekesselt und aufgelöst. Dabei wurden elf Demonstrierende schwer verletzt, kein Beamter kam zu Schaden. Trotzdem stehen jetzt nicht die verantwortlichen Polizist*innen, sondern die Demonstrierenden vor Gericht.

Das Verfahren bedroht das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit: Keinem der 86 Angeklagten wird eine individuelle Tat vorgeworfen, die bloße Anwesenheit auf der Demonstration soll für eine Verurteilung reichen.

Der Ausgang des Rondenbarg-Verfahrens wird auch die weiteren Verfahren maßgeblich beeinflussen, eine Verurteilung wäre ein gefährlicher Dammbruch. Gerade jetzt braucht es in Zeiten von Kriegen, Klimakrise und rechter Hetze viele mutige Menschen, die ihr Recht auf Versammlungsfreiheit entschlossen und vielfältig nutzen.

Kommt am Tag X zur Demonstration nach Hamburg. Tag X ist der Samstag vor der Urteilsverkündung im Rondenbarg-Prozess. Für Versammlungsfreiheit und widerständigen Protest!

Mehr Infos: https://gemeinschaftlich.noblogs.org/demonstrationen-zur-urteilsverkuendung-im-g20-rondenbarg-prozess-in-hamburg-und-karlsruhe/

Internationale Gedenkveranstaltung zum 8.Mai in Esterwegen

Auch dieses Jahr organisiert die Initiative 8. Mai wieder eine deutsch-niederländische Gedenkveranstaltung zum 8.Mai in der Begräbnisstätte Esterwegen. Dieses Jahr wird es in einer der Reden aus Anlass des 100-Jahre-Jubiläums der Roten Hilfe auch um die Geschichte der Roten Hilfe in der Region gehen.
Flyer mit Infos [pdf]

Aufruf zum Gedenken (auf deutsch):

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Radtour zu Fluchtwegen im deutsch-niederländischen Grenzgebiet: 31.5.-2.6.

Hendrik Schwertmann (1981)


„Da war wohl eine Grenze, aber die galt für uns nicht. Da war bei uns kein Unterschied. Wir waren Arbeiter. Sie waren auch Arbeiter.“ – Hendrik Schwertmann, Landarbeiter aus Finsterwolde (Niederlande)

Die Fluchthilfe über die deutsch-niederländische Grenze rettete vielen politischen Gegner_innen des Nationalsozialismus das Leben. Organisiert von der illegalen KPD und der Roten Hilfe, ausgeführt und unterstützt von der lokalen Bevölkerung im Grenzgebiet, ist sie ein herausragendes Beispiel grenzüberschreitender Solidarität und Menschlichkeit. 

 

Wir wollen uns im Rahmen des 100. Jubiläums der Roten Hilfe mit diesem Teil unserer Geschichte befassen. Hierzu bietet die OG Oldenburg eine historisch-politische Bildungsreise auf den Fluchtwegen im deutsch-niederländischen Grenzgebiet an. Mit dem Fahrrad werden wir die Wege der Genoss_innen befahren und uns über die Fluchthilfe informieren. Die Reise beinhaltet auch einen Besuch der Gedenkstätte Esterwegen.

 

Schleuse in Nieuwe Statenzijl

Bitte schreibt ein paar Sätze zu Euch und warum Euch die Reise interessiert. Bis zum 6. April geben wir Euch Bescheid, ob ihr teilnehmen könnt.

Die Selbstbeteiligung wird bei 85-100 Euro liegen. Falls Ihr Euch das nicht leisten könnt, meldet Euch bitte trotzdem an und schreibt das in die Anmeldung. Enthalten sind: Unterbringung in Mehrbettzimmern, Verpflegung, Fähre, Guides. An- und Abreise müssen selbst organisiert und bezahlt werden.

 

Bitte bringt ein fahrtüchtiges Fahrrad mit. Wir können auch in begrenztem Umfang Räder oder E-bikes bei einem Fahrradverleih organisieren. Das müsstet ihr zusätzlich bezahlen. Bitte gebt bei eurer Anmeldung an, falls ihr davon Gebrauch machen wollt. Wir setzen uns dann mit euch in Kontakt und besprechen alles weitere. 

Für die Radtour braucht Ihr keine außerordentliche körperliche Fitness, jedoch solltet Ihr in der Lage sein, an einem Tag ca. 70 km auf ebenen Wegen – aber womöglich mit ordentlich Gegenwind – zu fahren. 

Das Angebot richtet sich vorrangig an Mitglieder der Roten Hilfe e.V. Bei großer Nachfrage werden wir die Radtour ohne Übernachtungen und ohne Besuch der Gedenkstätte am 21. September noch einmal als Tagestour anbieten.

 

Organisiert von der Rote Hilfe OG Oldenburg.
In Kooperation mit der Initiative Fluchtwege 1933-1945

Berufungsurteil reduziert Strafe – Repression gegen Klimagerechtigkeitsbewegung geht weiter

Aktuell laufen mehrere Gerichtsverfahren gegen Klimagerechtigkeitsaktivist*innen wegen einer Blockade des Kohlekraftwerks Neurath im November 2021. Nachdem das Amtsgericht Grevenbroich im vergangenen Jahr zwei Haftstrafen verhängt hatte, hat nun das Landgericht Mönchengladbach dieses drakonische Urteil deutlich abgemildert: Am 12. Januar 2024 endete das Berufungsverfahren in einem Fall mit einer hohen Geldstrafe über 120 Tagessätze. Weiterlesen auf rote-hilfe.de

Info- und Mobiveranstaltung zu den G20-Rondenbarg-Prozessen und der Demo in Hamburg

Sommer 2017 – das Gipfeltreffen der G20-Staaten findet in Hamburg statt. Auf den Straßen trifft der größte Polizeieinsatz der Stadtgeschichte auf vielfältigen, lauten und entschlossenen Protest aus aller Welt.

Einer der vielen Demonstrationszüge mit ca. 200 Teilnehmer*innen wird auf dem Weg zu den Blockadeaktionen in der Straße „Rondenbarg“ von der Polizei brutal zerschlagen, zahlreiche Menschen werden verletzt, verhaftet, mit Strafverfahren überzogen.

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Kundgebung: Gemeinsam gegen Repression

Das Bündnis Antifaschistische Praxis verteidigen ruft zur Kundgebung in Bremen am 1.12.2023 auf:

Am 31. Mai, dem Tag der Urteilsverkündung im Antifa-Ost-Verfahren, wurden Solidaritätsaktionen im gesamten Bundesgebiet mit heftigen Repressionen überzogen.

Auch in Bremen sind mehrere hundert Menschen auf die Straße gegangen, um ihre Wut gegen die zunehmende Kriminalisierung von antifaschistischer Praxis auszudrücken und Position für die verurteilten Antifaschist*innen zu beziehen. Die mediale Hetzkampagne im Vorfeld der Demo gipfelte in einem Großaufgebot der Polizei, was keinen Zweifel daran ließ, dass jeglicher Protest von vornherein unterbunden werden sollte.

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