Archiv der Kategorie: antifa

Infoveranstaltung zum Budapest-Verfahren mit BASC: 22.7.

Der Budapest-Komplex stellt derzeit einen der größten Repressionsschläge gegen Antifaschist:innen in Deutschland dar. Während Tobi schon seit über einem Jahr in Ungarn im Knast sitzt, wurde jetzt auch Maja an den faschistoiden und queerfeindlichen Staat in einer taktischen Nacht- und Nebelaktion ausgeliefert. Weitere Beschuldigte werden per Öffentlichkeitsfahndung gesucht und ihre Umfelder drangsaliert und überwacht. Als Grundlage dient wieder einmal der Paragraph 129. Dabei wird das Drohszenario Ungarn immer wieder durch deutsche Ermittlungsbehörden ausgenutzt, um Genoss:innen zu Geständnissen und Verrat zu bringen.

Der Vortrag soll einen Überblick über die Geschehnisse des letzten Jahres in Deutschland, Italien und Ungarn geben, wie der Komplex medial aufgegriffen wurde, womit sich betroffene Genoss:innen derzeit konfrontiert sehen und was eine solidarische Linke jetzt tun kann.

Demonstrationen zur Urteilsverkündung im G20-Rondenbarg-Prozess

Seit Januar läuft vor dem Hamburger Landgericht ein Gerichtsverfahren im Zusammenhang mit den G20-Protesten in Hamburg. 2017 wurde dort in der Straße „Rondenbarg“ eine Demonstration von der Polizei eingekesselt und aufgelöst. Dabei wurden elf Demonstrierende schwer verletzt, kein Beamter kam zu Schaden. Trotzdem stehen jetzt nicht die verantwortlichen Polizist*innen, sondern die Demonstrierenden vor Gericht.

Das Verfahren bedroht das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit: Keinem der 86 Angeklagten wird eine individuelle Tat vorgeworfen, die bloße Anwesenheit auf der Demonstration soll für eine Verurteilung reichen.

Der Ausgang des Rondenbarg-Verfahrens wird auch die weiteren Verfahren maßgeblich beeinflussen, eine Verurteilung wäre ein gefährlicher Dammbruch. Gerade jetzt braucht es in Zeiten von Kriegen, Klimakrise und rechter Hetze viele mutige Menschen, die ihr Recht auf Versammlungsfreiheit entschlossen und vielfältig nutzen.

Kommt am Tag X zur Demonstration nach Hamburg. Tag X ist der Samstag vor der Urteilsverkündung im Rondenbarg-Prozess. Für Versammlungsfreiheit und widerständigen Protest!

Mehr Infos: https://gemeinschaftlich.noblogs.org/demonstrationen-zur-urteilsverkuendung-im-g20-rondenbarg-prozess-in-hamburg-und-karlsruhe/

Info- und Mobiveranstaltung zu den G20-Rondenbarg-Prozessen und der Demo in Hamburg

Sommer 2017 – das Gipfeltreffen der G20-Staaten findet in Hamburg statt. Auf den Straßen trifft der größte Polizeieinsatz der Stadtgeschichte auf vielfältigen, lauten und entschlossenen Protest aus aller Welt.

Einer der vielen Demonstrationszüge mit ca. 200 Teilnehmer*innen wird auf dem Weg zu den Blockadeaktionen in der Straße „Rondenbarg“ von der Polizei brutal zerschlagen, zahlreiche Menschen werden verletzt, verhaftet, mit Strafverfahren überzogen.

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Kampfansage an Versammlungsfreiheit: Razzien gegen antifaschistische Demonstrant*innen

In einer groß angelegten konzertierten Aktion durchsuchten vermummte Polizeieinheiten am 8. November 2023 die Wohnungen zahlreicher Antifaschist*innen im ganzen Bundesgebiet. Vorwand für den Repressionsschlag waren die Proteste gegen einen rechten Aufmarsch am 1. Mai 2023 in Gera, bei dem die Einsatzkräfte brutal gegen die antifaschistische Demonstration vorgegangen waren und über 250 Nazigegner*innen stundenlang in Freiluftgewahrsam festhielten. Der damalige Einsatz war im Nachgang harsch kritisiert worden. Den meisten von der jetzigen Durchsuchung Betroffenen wird ausschließlich zur Last gelegt, an der Versammlung teilgenommen zu haben. Weiterlesen auf rote-hilfe.de

Repression wegen Antifa-Ost-Solidemo: Vernetzung und Beratung

Der Bremer EA bietet ein Info- und Vernetzungstreffen für alle an, die wegen der Bremer Antifa-Ost-Solidemo am 31.5. von Repression betroffen waren oder sind, bzw. das noch erwarten. Es findet am 14.6. um 18.30 im Alten Sportamt in Bremen statt.

Betroffene können natürlich in unsere reguläre Beratung kommen, die immer am 3. Dienstag des Monats um 18 Uhr im Alhambra stattfindet. Wer an diesem Termin nicht kann, kann uns auch per E-Mail kontaktieren um einen anderen Termin auszumachen – bitte verschlüsselt (falls das nicht möglich ist, ohne irgendwelche relevanten Infos, nur zum Zweck der Terminabsprache)!

Tag X im Antifa-Ost-Verfahren

Am Mittwoch den 31.5. wird das OLG Dresden sein Urteil im Antifa-Ost-Verfahren verkünden. Die Bundesanwaltschaft wirft den Angeklagten um Lina die „Bildung einer kriminellen Vereinigung“ nach §129 vor und fordert Haftstrafen von bis zu 8 Jahren. Hierzu eine Einschätzung der Roten Hilfe und ein Statement der Kampagne „Wir sind alle Linx“.

Dieser Prozess ist ein Angriff auf alle antifaschistischen Strukturen, den wir nicht einfach so hinnehmen dürfen! Deshalb bereitet euch vor und kommt zur Tag-X-Demo:

Freiheit für alle inhaftierten und angeklagten Antifaschist*innen!