Thomas Meyer-Falk saß fast 3 Jahrzehnte im Knast. Davon einen großen Teil in Sicherungsverwahrung. Ende August 2023 kam er endlich frei. Im Februar kommt er in die Anti-Rep-Kneipe und berichtet aus seiner Zeit im Knast und beantwortet im Gespräch Fragen. Was bedeutet es im Knast zu sein? Wie sieht der Alltag aus? Und was bedeutet es wieder rauszukommen? Diese und viele von euren Fragen wollen wir an diesem Abend klären. Kommt am 05.02. ab 19:15 in der Anti-Rep-Kneipe im Alhambra vorbei!
Anklage wegen „fahrlässiger Tötung“ gegen den Polizeischützen im Fall Lorenz A. erhoben
Nach den tödlichen Polizeischüssen auf Lorenz A. erhebt die Staatsanwaltschaft Anklage wegen „fahrlässiger Tötung“. Die Rote Hilfe kritisiert die Verharmlosung und steht solidarisch an der Seite der Familie und der Initiative Gerechtigkeit für Lorenz.
In der Nacht zum Ostersonntag 2025 wurde Lorenz A. in Oldenburg mit mehreren Schüssen von hinten durch einen Polizeibeamten erschossen. Nun erhebt die Staatsanwaltschaft Oldenburg Anklage wegen „fahrlässiger Tötung“. Dabei bedient sie sich der Konstruktion der „Putativnotwehr“ — der Schütze habe fälschlicherweise aus Notwehr gehandelt.
In einer Stellungnahme vom 5. November 2025 kritisieren die Rechtsanwältin Lea Voigt und ihre Kolleg*innen dieses Vorgehen. Es seien keine Voraussetzungen für Notwehr gegeben, da sich Lorenz mit dem Rücken zum Schützen und auf der Flucht befand.
Die Anklage müsste Totschlag heißen.
Generell ist der Fall eine Aneinanderreihung von behördlichem Fehlverhalten, Aljoscha Hoepfner spricht in seinem Artikel vom 6. November 2025 in der taz gar von einem „Lehrstück der Täter-Opfer-Umkehr“. Erst wird Lorenz von hinten erschossen, dann werden ihm Handschellen angelegt, bevor ihm erste Hilfe geleistet wird. Die Polizei Oldenburg eröffnet ein Ermittlungsverfahren gegen Lorenz, obwohl es laut Strafprozessordnung ausdrücklich verboten ist, gegen Tote zu ermitteln. Es werden Informationen an die Presse durchgestochen, die nur von der Polizeibehörde selbst stammen können, in den Akten wird der Erschossene z. T. als „Täter“ geführt.
Es drängt sich der Eindruck auf, es werde versucht, Lorenz posthum zu diskreditieren, um polizeiliches Fehlverhalten zu legitimieren.
Bei dem Versuch, die Debatte um strukturellen Rassismus bei der Polizei einzufangen, sagt der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei Niedersachsen im Interview mit dem NDR, in einer „hochdynamischen Lage“ habe der*die Polizeibeamt*in nur einen Bruchteil einer Sekunde, um festzustellen, „[h]andelt es sich um eine Person of Colour? Oder handelt es sich um einen jungen Deutschen? Oder um einen Zugewanderten?“. Dass es auch Menschen gibt wie Lorenz, die junge Deutsche und Person of Colour zugleich sind, scheint einem hochrangigen, deutschen Polizeibeamten nicht nachvollziehbar, und welchen Unterschied es für die Zwangsmaßnahme der Streifenbeamt*innen machen soll, bleibt er uns ebenfalls schuldig.
»Als Rote Hilfe verurteilen wir den Umgang der Behörden mit dem Fall auf das Schärfste«, so Hartmut Brückner vom Bundesvorstand der Roten Hilfe e. V. »Wir stehen solidarisch an der Seite der Familie, der Freund*innen und der „Initiative Gerechtigkeit für Lorenz“. Dass überhaupt Anklage gegen einen Polizeibeamten erhoben wird, ist selten und Verdienst der Initiative, die den politischen Druck aufrecht erhält. Jetzt liegt es am Landgericht Oldenburg, das Verfahren zu eröffnen.«
Wir rufen alle auf sich der Demonstration der Initiative Gerechtigkeit für Lorenz am Samstag, 8.11. um 16:00 Uhr auf dem Schlossplatz anzuschließen und teilen hier den Aufruf:
Die Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen den Polizisten, der Lorenz in der Nacht zu Ostersonntag in Oldenburg erschoss wegen fahrlässiger Tötung.
Doch für uns ist das kein Zeichen von Gerechtigkeit, sondern ein Versuch, Verantwortung zu vermeiden. Mehrere Schüsse von hinten sind kein Versehen, sie sind Ausdruck tödlicher Polizeigewalt.
Wir sagen klar: Das war kein Unfall, kein tragisches Missverständnis, sondern ein Unrecht, das Konsequenzen haben muss. Wir fordern eine unabhängige Untersuchung aller Beweise und endlich Ermittlungsstellen außerhalb von Polizei und Justiz. Denn solange sich Polizei selbst kontrolliert, wird es keine echte Gerechtigkeit geben.
Kommt zur Demonstration am Samstag, den 8. November, um 16 Uhr auf dem Schlossplatz in Oldenburg.
Gerade jetzt dürfen wir nicht leise werden, wir müssen gemeinsam auf die Straße gehen, für Wahrheit, Verantwortung und Gerechtigkeit für Lorenz.
Wenn ihr nicht in Oldenburg sein könnt, organisiert bei euch eigene Aktionen. Zeigt, dass wir viele sind laut, solidarisch und entschlossen.
Am 2.9.2025 wird um 9:00 Uhr im Amtsgericht Oldenburg ein Fall verhandelt, in dem es um angeblichen tätlichen Angriff und Beleidigung gegen Vollstreckungsbeamte gehen soll. Das ist mindestens der zweite Prozess in Folge der Proteste gegen die diesjährigen Wahlkampfstände und Auftritte der AfD in Oldenburg. Dabei soll es im oben benannten Prozess um einen Vorfall gehen, bei dem es am Wochenende vor der Wahl zu eben genannten Vorkommnissen gekommen sein soll.Am Wochenende vor der Bundestagswahl hatten seit den Vormittagsstunden Gegendemonstrant_innen lautstark und kreativ vor dem Wahlstand der AfD in der Lange Straße am Lappan demonstriert. Schnell verschob die Polizei die Proteste zum Eingang der Wallstraße.
Als gegen frühen Nachmittag die AfD unter Jubel der Protestierenden ihren Stand abbaute, zogen einzelne Aktivist_innen weiter zum Stand der CDU. Zur Erinnerung, die CDU hat diesen Februar die sogenannte Brandmauer nach rechts eingerissen, indem sie auf Bundesebene eine Abstimmung zu einer weiteren Verschärfung des Asylrechts eingebracht und wissentlich mit der AfD abgestimmt hat. Dies stellte eine Zensur dar, denn die CDU hatte vorher immer beteuert, nicht mit der AFD zusammenzuarbeiten. Seit Februar wissen wir endgültig, dass dies eine Lüge war. Die Entrüstung war deutschlandweit groß.
Vor dem CDU-Stand, der sich vor dem Herbartgang befand, machte schnell eine kleine, aber laute Gruppe ihrem Unmut Platz. Die Polizei verschob diese Gruppe rigoros in Richtung Brunnen. Im allseitig wahrnehmbaren Rechtsruck und gerade im Vorfeld von Wahlen ist Protest notwendig und durch das Gesetz geschützt. Es ist eine Aufgabe der Zivilgesellschaft, von linken Aktivist_innen und von demokratischen Menschen, auf Missstände hinzuweisen, diese anzuprangern und zu verurteilen. Das ist es, was an verschiedenen Samstagen im Februar in Oldenburg geschehen ist. Menschen haben sich gegen die rechtsextreme AfD gestellt, haben das Einreißen der Brandmauer skandalisiert. Diese Menschen sind dabei laut gewesen, sehr kreativ und hoffentlich auch nervig. Die Polizei hat darauf mit eskalativer Gewalt geantwortet. So wurden immer wieder Demonstrant_innen mit Schmerzgriffen angefasst, geschlagen, geschubst, bis sie hinfielen. Das kann nur als Eskalation seitens der Polizei beschrieben werden und gehört aufs stärkste kritisiert. Offensichtlich sollten die Demonstrant*innen durch diese Gewalt eingeschüchtert und davon abgehalten werden, sich gegen rechts zu engagieren.
In den letzten Wochen, Monaten und Jahren ist immer deutlicher zu erkennen, dass linker Protest stärker werdenden Repressionen ausgesetzt ist, dass Polizisten nicht davor zurückschrecken immer ausuferndere Gewalt anzuwenden, ob sie gerechtfertigt ist oder nicht. Hier wird eine Machtstruktur ausgenutzt, die keinerlei Überwachungsmechanismen hat. Statt also eine Möglichkeit zu schaffen, die angewandte Polizeigewalt zu thematisieren, zu kritisieren, werden Aktivist_innen angeklagt, weil sie protestieren, weil sie von ihrem Recht der Meinungsäußerung Gebrauch machen.
Lasst uns die Genoss_innen im Gericht unterstützen. Die Verhandlung findet am 2.9. um 9:00Uhr im Amtsgericht in Oldenburg statt.
Kommt zahlreich am 02.09.2025 um 8:30 Uhr zum Amtsgericht Oldenburg.
Anfang des Jahres, während des Wahlkampfs zur Bundestagswahl und dem Einreißen der Brandmauer durch CDU und FDP, haben vielerorts Antifaschistinnen gegen die AfD protestiert, so auch in Oldenburg. Jetzt wird eine Antifaschist*in aus Oldenburg wegen eines angeblich tätlichen Angriffs und Beleidigung eines Vollstreckungsbeamten angeklagt.
Der Widerstand gegen die rechtsextreme AfD wird aber immer wieder gewaltvoll angegriffen und zusätzlich kriminalisiert. Cops prügeln auf Demonstrantinnen ein und ihre Kollegen schauen nur zu und schweigen. Linke Aktivistinnen sind ein wichtiger Faktor in der Überwachung der Polizei und der Ausübung ihres Gewaltmonopols, doch statt uns ernst zu nehmen erfahren wir immer wieder Repressionen.
Kommt zum Prozess und lasst uns gemeinsam zeigen, dass wir uns nicht kriminalisieren lassen, dass sie uns nicht klein bekommen, dass wir uns ihre verstärkte Repression nicht gefallen lassen und dass sie uns auch durch Anzeigen gegen Einzelne nicht vereinzeln können.
Lorenz wurde in Oldenburg von der Polizei erschossen. Sein Tod war kein „tragischer Einzelfall“. Er war Teil eines Systems, das immer wieder tötet. Ein System, das Schwarze Menschen, People of Color, arme Menschen, Geflüchtete und psychisch erkrankte Menschen besonders hart trifft – und sich gleichzeitig vor Konsequenzen schützt.
Am 29. Juni gehen wir in Oldenburg auf die Straße – wütend, traurig, entschlossen. Für Lorenz. Für alle, die von Polizeigewalt betroffen sind. Für ein Ende der Gewalt und des Schweigens.
Kommt zur Demo!
Oldenburg gegen Polizeigewalt – wir vergessen nicht.
Seit dem 5. Juni 2025 ist Maja im Hungerstreik, um gegen die menschenunwürdigen Haftbedingungen, vor allem gegen die seit einem Jahr andauernde Isolationsfolter, in der ungarischen Haft zu protestieren. Nachdem gestern das Gericht den Antrag auf Überstellung in Hausarrest ablehnte, sieht sich die non-binäre Person aus Jena zu diesem drastischen Schritt gezwungen.
Wir rufen zur Teilnahme an der Demonstration Gerechtigkeit für Lorenz am 25.4. um 18 Uhr am Pferdemarkt auf. Lorenz wurde am letzten Wochenende in Oldenburg von der Polizei von hinten erschossen. Die Demo wird von der Initiative Gerechtigkeit für Lorenz, einer Gruppe aus Freund*innen, Angehörigen und Unterstützer*innen organisiert.
