Für eine grenzenlose Welt ohne Ausbeutung und Unterdrückung: Kein Mensch ist Illegal!
Die Ausländerbehörde des Landkreis Leer hat sich ihren Ruf als Abschiebebehörde verdient. Auf Teufel-komm-raus ist man dort bemüht die geforderte Abschiebequote zu erfüllen. Seit Neuestem reagiert die Behörde mit Hilfe und Rückendeckung des Landkreise mit juristischen Schritten auf öffentliche Kritik. Kritiker:innen (insbesondere der Flüchtlingsrat Niedersachsen) werden durch Verleumdungsklagen eingeschüchtert.
Die Praxis der rigorosen Abschiebungen wird nicht nur vom Landkreis gedeckt, erst kürzlich hat der Bundestag eine umfassende Reform und Anpassung des nationalen Asyl- und Aufenthaltsrechts mit den Stimmen der SPD und CDU beschlossen. Eine Reform, die es zulässt, dass Menschen, auch Kinder, die
Asyl beantragen in Haftanstalten gesperrt werden, die sie euphemistisch Sekundärmigrationszentren nennen (https://jacobin.de/artikel/asyl-migration-geas-repression-rechtsstaat-flucht-isolationslager). Sie wollen den Kontakt zwischen uns und den Menschen unterbinden und betiteln uns als „selbsternannte Flüchtlingshelfer“ weil ihre Rassismen so tief sitzen, dass sie sich gar nicht mehr vorstellen können, dass es unsere Freunde sind, für die wir uns legitimerweise einsetzen. Die Kriminalisierung der soldarischen Unterstützung für Geflüchtete in der Zivilgesellschaft wird der nächste Schritt der nächste Schritt sein.
Diese fortschreitende unmenschliche Praxis muss eine Ende haben!
📢 Lasst uns dafür am 28.03. gemeinsam auf die Straße gehen 📢
Bringt Transpis und Plakate mit und seid laut.
📍Denkmalplatz Leer (angemeldete Kundgebung und Demo)
🗓️ 28.03.2026
🕥️ 12:00 Uhr
Aktuelles & Hintergründe:
https://www.noz.de/lokales/rheiderland/jemgum/artikel/landkreis-leer-zeigt-fluechtlingsrat-wegen-uebler-nachrede-an-50170470
https://www.nds-fluerat.org/64227/aktuelles/landkreis-leer-familientrennung-und-rechtswidrige-abschiebungshaft/
https://www.nds-fluerat.org/64036/aktuelles/auslaenderbehoerde-leer-hat-untertauchen-inszeniert-um-haertefallverfahren-beenden-zu-koennen/