Archiv für den Monat: Juni 2024

Demo in Hannover am 6.7.: „Kämpfe verbinden!“ zum 30. Todestag von Halim Dener

Am 30. Juni 1994 wurde der kurdische Jugendliche Halim Dener von einem deutschen Polizisten beim Plakatieren in Hannover erschossen. Sein Tod löste unmittelbar heftige Proteste, eine jahrelange Auseinandersetzung um die Umstände und die Verantwortung der Polizei sowie einen langen Prozess vom Erinnern hin zum würdevollen und aktiven Gedenken aus.

Wir demonstrieren und protestieren angesichts und gegen die Kriege dieser Welt. Wir beobachten, wie fortschrittliche Bewegungen weltweit unterdrückt und bekämpft werden, und wir stellen uns in internationaler Solidarität an ihre Seite. Wir sind nicht bereit, die Abschottungspolitik der Regierenden an den Außengrenzen hinzunehmen. Wir lehnen uns auf gegen die Repression und die Aushöhlung der Grundrechte. Wir sind traurig, zornig, wütend angesichts von rassistischer Polizeigewalt und rechtem Terror. Wir nehmen die Verbotspolitik nicht mehr hin.
Lasst uns überall dort, wo wir dies tun, Halim Dener und seine Geschichte lebendig werden lassen:
In unseren Aufrufen, Flugblättern und Reden. In unseren Liedern und Transparenten. In unseren Kämpfen und politischen Arbeiten.

Lasst uns zusammenkommen am 06.07.2024 in Hannover – zur großen Demonstration zum 30. Todestag von Halim Dener. Lasst uns unsere KÄMPFE VERBINDEN und zeigen, dass die antirassistischen und internationalistischen Antworten auf die Krisen dieser Welt lebendig sind.

Kampagne Halim Dener

Demoaufruf: https://halimdener.blackblogs.org/2024/03/08/kampagne-halim-dener/

Demonstrationen zur Urteilsverkündung im G20-Rondenbarg-Prozess

Seit Januar läuft vor dem Hamburger Landgericht ein Gerichtsverfahren im Zusammenhang mit den G20-Protesten in Hamburg. 2017 wurde dort in der Straße „Rondenbarg“ eine Demonstration von der Polizei eingekesselt und aufgelöst. Dabei wurden elf Demonstrierende schwer verletzt, kein Beamter kam zu Schaden. Trotzdem stehen jetzt nicht die verantwortlichen Polizist*innen, sondern die Demonstrierenden vor Gericht.

Das Verfahren bedroht das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit: Keinem der 86 Angeklagten wird eine individuelle Tat vorgeworfen, die bloße Anwesenheit auf der Demonstration soll für eine Verurteilung reichen.

Der Ausgang des Rondenbarg-Verfahrens wird auch die weiteren Verfahren maßgeblich beeinflussen, eine Verurteilung wäre ein gefährlicher Dammbruch. Gerade jetzt braucht es in Zeiten von Kriegen, Klimakrise und rechter Hetze viele mutige Menschen, die ihr Recht auf Versammlungsfreiheit entschlossen und vielfältig nutzen.

Kommt am Tag X zur Demonstration nach Hamburg. Tag X ist der Samstag vor der Urteilsverkündung im Rondenbarg-Prozess. Für Versammlungsfreiheit und widerständigen Protest!

Mehr Infos: https://gemeinschaftlich.noblogs.org/demonstrationen-zur-urteilsverkuendung-im-g20-rondenbarg-prozess-in-hamburg-und-karlsruhe/