Berufungsurteil reduziert Strafe – Repression gegen Klimagerechtigkeitsbewegung geht weiter

Aktuell laufen mehrere Gerichtsverfahren gegen Klimagerechtigkeitsaktivist*innen wegen einer Blockade des Kohlekraftwerks Neurath im November 2021. Nachdem das Amtsgericht Grevenbroich im vergangenen Jahr zwei Haftstrafen verhängt hatte, hat nun das Landgericht Mönchengladbach dieses drakonische Urteil deutlich abgemildert: Am 12. Januar 2024 endete das Berufungsverfahren in einem Fall mit einer hohen Geldstrafe über 120 Tagessätze. Weiterlesen auf rote-hilfe.de

Info- und Mobiveranstaltung zu den G20-Rondenbarg-Prozessen und der Demo in Hamburg

Sommer 2017 – das Gipfeltreffen der G20-Staaten findet in Hamburg statt. Auf den Straßen trifft der größte Polizeieinsatz der Stadtgeschichte auf vielfältigen, lauten und entschlossenen Protest aus aller Welt.

Einer der vielen Demonstrationszüge mit ca. 200 Teilnehmer*innen wird auf dem Weg zu den Blockadeaktionen in der Straße „Rondenbarg“ von der Polizei brutal zerschlagen, zahlreiche Menschen werden verletzt, verhaftet, mit Strafverfahren überzogen.

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Kundgebung: Gemeinsam gegen Repression

Das Bündnis Antifaschistische Praxis verteidigen ruft zur Kundgebung in Bremen am 1.12.2023 auf:

Am 31. Mai, dem Tag der Urteilsverkündung im Antifa-Ost-Verfahren, wurden Solidaritätsaktionen im gesamten Bundesgebiet mit heftigen Repressionen überzogen.

Auch in Bremen sind mehrere hundert Menschen auf die Straße gegangen, um ihre Wut gegen die zunehmende Kriminalisierung von antifaschistischer Praxis auszudrücken und Position für die verurteilten Antifaschist*innen zu beziehen. Die mediale Hetzkampagne im Vorfeld der Demo gipfelte in einem Großaufgebot der Polizei, was keinen Zweifel daran ließ, dass jeglicher Protest von vornherein unterbunden werden sollte.

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Kampfansage an Versammlungsfreiheit: Razzien gegen antifaschistische Demonstrant*innen

In einer groß angelegten konzertierten Aktion durchsuchten vermummte Polizeieinheiten am 8. November 2023 die Wohnungen zahlreicher Antifaschist*innen im ganzen Bundesgebiet. Vorwand für den Repressionsschlag waren die Proteste gegen einen rechten Aufmarsch am 1. Mai 2023 in Gera, bei dem die Einsatzkräfte brutal gegen die antifaschistische Demonstration vorgegangen waren und über 250 Nazigegner*innen stundenlang in Freiluftgewahrsam festhielten. Der damalige Einsatz war im Nachgang harsch kritisiert worden. Den meisten von der jetzigen Durchsuchung Betroffenen wird ausschließlich zur Last gelegt, an der Versammlung teilgenommen zu haben. Weiterlesen auf rote-hilfe.de

9 Monate Haft für eine Kohlekraftwerksblockade?

Die Gruppe „Block Neurath“ hatte 2021 erfolgreich die Züge zur Kohlezufuhr des Kraftwerks Neurath blockiert. Inzwischen laufen Prozesse gegen die beteiligten Aktivist*innen. So wurde ein Mitglied der Gruppe vom Amtsgericht Grevenbroich im April 2023 zu 9 Monaten Haft ohne Bewährung (!) verurteilt. Anstatt die Versursacher*innen und Profiteur*innen der Klimakrise endlich zur Verantwortung zu ziehen, sollen offensichtlich Aktivist*innen und Unterstützer*innen mit skandalösen Urteilen engeschüchtert werden.

Natürlich wurde diese absurde Strafe nicht akzeptiert, sodass am 27.10. vor dem Landgericht Mönchengladbach das Berufungsverfahren beginnt. Auch am 30.10. findet ein Prozesstermin gegen eine weitere beteiligte Person vor dem Amtsgericht Grevenbroich statt.

Wir erklären uns mit den Aktivist*innen solidarisch und rufen zur Teilnahme an der Solidaritätskundgebung am Fr, 27.10. 2023 ab 8.30 Uhr vor dem Landgericht Mönchengladbach auf! Ihr könnt die Aktivist*innen auch finanziell unterstützen.

Mehr Informationen zu den Aktionen und Prozessen: https://antirrr.nirgendwo.info/block-neurath/

Prozesse gegen Klimaaktivist*innen: Neurath-Blockade vor Gericht: PM des Bundesvorstands der Roten Hilfe

Blockade Neurath

Im Nachgang einer Blockade des Kohlekraftwerks Neurath im November 2021 laufen mehrere Gerichtsverfahren gegen Aktivist*innen. Nachdem im ersten Prozess eine Haftstrafe ohne Bewährung verhängt wurde, sind für die anderen Angeklagten ebenfalls klare Gesinnungsurteile zu erwarten. Die dritte Kohlekraftgegnerin steht ab 25. September 2023 vor dem Amtsgericht Grevenbroich. Weiterlesen

spannende Veranstaltungen zu Antirepressionsthemen im September & Oktober

Wir wollen euch auf ein paar spannende anstehende Veranstaltungen in Oldenburg & Bremen aufmerksam machen

Mittwoch, 20.9. 19:00 – Zakk, Bremen:
10 Monate Knast, 6 Jahre illegal – Veranstaltung mit dem Aktivisten Smily

Wochenende 22.-24.September – BDP am Hulsberg, Bremen:
Workshop: REPRESSION kann uns alle treffen!

Donnerstag, 5. Oktober 19:30 – Alhambra, Oldenburg:
Kneipe & Vernetzung: Antirepressions-Kneipe

Mittwoch, 11. Oktober 19:30 – Alhambra, Oldenburg:
Vortrag und Diskussion: Restorative Justice – Alternative(n) zu einem repressivem Strafsystem. Mit Rehzi Malzahn

Repression wegen Antifa-Ost-Solidemo: Vernetzung und Beratung

Der Bremer EA bietet ein Info- und Vernetzungstreffen für alle an, die wegen der Bremer Antifa-Ost-Solidemo am 31.5. von Repression betroffen waren oder sind, bzw. das noch erwarten. Es findet am 14.6. um 18.30 im Alten Sportamt in Bremen statt.

Betroffene können natürlich in unsere reguläre Beratung kommen, die immer am 3. Dienstag des Monats um 18 Uhr im Alhambra stattfindet. Wer an diesem Termin nicht kann, kann uns auch per E-Mail kontaktieren um einen anderen Termin auszumachen – bitte verschlüsselt (falls das nicht möglich ist, ohne irgendwelche relevanten Infos, nur zum Zweck der Terminabsprache)!

Tag X im Antifa-Ost-Verfahren

Am Mittwoch den 31.5. wird das OLG Dresden sein Urteil im Antifa-Ost-Verfahren verkünden. Die Bundesanwaltschaft wirft den Angeklagten um Lina die „Bildung einer kriminellen Vereinigung“ nach §129 vor und fordert Haftstrafen von bis zu 8 Jahren. Hierzu eine Einschätzung der Roten Hilfe und ein Statement der Kampagne „Wir sind alle Linx“.

Dieser Prozess ist ein Angriff auf alle antifaschistischen Strukturen, den wir nicht einfach so hinnehmen dürfen! Deshalb bereitet euch vor und kommt zur Tag-X-Demo:

Freiheit für alle inhaftierten und angeklagten Antifaschist*innen!